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Schächten - "Bundesregierung kann das Schächten nicht verschärfen"

"Es müsse immer so entschieden werden, dass beide Verfassungsgüter bestmöglich zur Geltung kämen." (Zitat aus Stellungnahme der Bundesregierung).

Ach ja, hochverehrte Regierung, dann fangen Sie damit endlich mal an! Sie bringen nur ein Verfassungsgut zur Geltung, die Religionsfreiheit! Der Tierschutz wird nicht beachtet, und zwar überhaupt nicht.

Sagen Sie bitte mal, schämen Sie sich eigentlich nicht, uns immer wieder diesen unglaublichen Schwachsinn anzudienen? Bei den Muslimen ist die Betäubung ohnehin erlaubt, und bei den jüdischen Mitbürgern ist sie zumindest gewollt (auch in Israel; dort genau deshalb sehr viele Vegetarier). Der ZJD vertritt keineswegs alle jüdischen Mitbürger in Deutschland!

Im übrigen fehlt bei beiden Religionen die zwingende Vorschrift, bei den Muslimen schon daraus erkennbar, daß höchste Autoritäten beider Richtungen die Betäubung frei gegeben haben. Bei den Juden fehlt sie gleichfalls; aus einem Nebensatz in Dtn. 12 sie quasi aus dem Weltall zu zapfen, genügt nicht (Dr. Levingers  in Schechita, S 19, gefordertes Postulat einer vorbiblischen Vorschrift belegt nur, daß es keine biblische Vorschrift gibt). Es gibt also keine biblische, auch keine in der Halacha, auch nicht in dem Talmud (letztere beide Infos gleichfalls von Rabbiner Dr. Levinger). Es gibt bei beiden Religionen (wie übrigens auch im Christentum) ein Blutgenußverbot. Stellen Sie sich mal vor, eine christliche Sekte würde jetzt daraus ein Schächtbegehren ableiten. Sie würden diese Sekte zu Recht als verrückt erklären! Im übrigen wird auch niemand aus der jüdischen Religionsgemeinde ausgeschlossen, der Fleisch von unter Betäubung geschlachteten Tieren ißt. Auch dies zeigt, daß es eine zwingende Vorschrift auch im Judentum nicht geben kann.

Und wenn wir schon bei verfassungsrechtlichen Bedenken sind: Laut Art. 140 GG sind die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Verfassung vom 11. 8. 1919 Bestandteil des Grundgesetzes. Art 137 Weimarer Verfassung legt fest:
Ziff. 1 Es besteht keine Staatskirche
Ziff. 2 Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgemeinschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
Ziff. 3 Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Das TierSchG sowie auch die Schlachtverordnung sind aber für alle geltendes Gesetz! 

Wenn Sie sich also nicht zu dem moderaten um Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern Tierschutz und Religionsfreiheit bemühten Bundesratsgesetzesentwurf entschließen können, dann bemühen Sie das Grundgesetz selbst, und studieren Sie nochmals den dortigen Art 140 und den als Bestandteil des GG dort genannten Art 173, Ziffern 1 - 8, der Weimarer Verfassung. Dies dürfte eine Denkhilfe für Sie sein; denn als Alternative zum Bundesratsgesetzesentwurf wäre dann nur noch eine völlige Streichung des Ausnahmeparagraphen TierSchG 4a Ziff. 2 möglich, sofern Sie überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben wollen. Historische Gründe reichen nicht aus, das Grundgesetz für nichtig zu erklären!

Bei dieser Gelegenheit: Die fehlerträchtige Akkordschlachtung verstößt gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen die Schlachtverordnung. Es kann nicht sein, daß aus Zeitmangel Tiere unsäglich unter Mangelbetäubungen zu leiden haben. Der Bericht in der ARD dazu dürfte bekannt sein. Ich bin der öffentlich-rechtlichen ARD dankbar für diesen Bericht, so weh es auch tut. Nur sollte er mit Absicht gerade jetzt ins TV lanciert worden sein, dann merken Sie sich bitte: Das Gegenteil zu mangelhafter Betäubung ist nicht ohne Betäubung, sondern eine gute Betäubung! Also, sorgen Sie bitte dafür, daß die fehlerträchtige Akkordschlachtung verboten wird. Man schämt sich ja fast, ein Mensch zu sein, bei dem, was wir den Tieren antun.

Hochachtungsvoll
Ines Odaischi
68526 Ladenburg

PS. Ach ja, und sorgen Sie bitte dafür, daß es jetzt zu einer Entscheidung im Parlament kommt und nicht wieder der Agrarausschuß die Sache einfach liegen läßt.



"Ulrich Dittmann Arbeitskreis Tierschutz" <ulrich.dittmann-arbeitskreis-tierschutz@web.de> schrieb:

Bundesratsgesetzesentwurf zum betäubungslosen Schächten

From: Ines Odaischi
To: heinz.paula
Sent: Thursday, April 08, 2010 6:43 AM
Subject: Bundesratsgesetzesentwurf zum betäubungslosen Schächten


Sehr geehrter Herr Paula,

vielen Dank, daß man sich per eMail an Sie wenden darf.

Sie wissen sicher schon, daß auch in dieser Legislaturperiode der Bundesratsgesetzesentwurf zum betäubungslosen Schächten, der um einen moderaten Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern Tierschutz und Religionsfreiheit bemüht ist, wieder zur Entscheidung ansteht. In der letzten Legislaturperiode ist er im Agrarausschuß verschwunden, und das war es dann. Ich hoffe so sehr, daß es diesmal anders sein wird, also daß das Parlament sich wirklich ausführlich damit beschäftigen und dann - natürlich hoffe ich zu Gunsten der betroffenen Tiere - abstimmen wird.

Die Regierung hat bereits wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Sie sind für mich völlig unverständlich, da ja nicht nur der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, sondern auch nach Art. 140 GG die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 139 und 141 der Weimarer Verfassung vom 11. 8. 1919 Bestandteil des Grundgesetzes sind.

Nach Art. 137 Weimarer Verfassung besteht nach Ziff. 1 eine grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat und in Ziff 2 desselben Art. ist wörtlich festgehalten: "Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes."

Das TierSchG wie auch die Schlachtverordnung schreiben die Betäubung vor dem Schlachten bzw. dem Entbluten von Wirbeltieren vor. Dies ist also das für alle geltende Gesetz; Ausnahmen stellen eigentlich einen Verfassungsbruch vor. Der um Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern Tierschutz und Religionsfreiheit bemühte Bundesratsgesetzesentwurf zum betäubungslosen Schächten stellt eigentlich die unversehrte Gültigkeit des Grundgesetzes wieder her. Die Haltung der Bundesregierung ist auch deshalb unverständlich, weil die höchsten Autoritäten beider Richtungen des Islam die Betäubung vor dem Schächten freigegeben haben. Im Judentum ist sie zwar noch nicht freigegeben, aber viele jüdische Mitbürger verlangen auch nach einer Betäubung vor dem Schächten. Außerdem wird auch niemand aus der jüdischen Gemeinschaft ausgeschlossen, der Fleisch von unter Betäubung geschächteten/geschlachteten Tieren ißt. Somit ist doch eigentlich auch klar, daß es die im TierSchG § 4a, Ziff. 2 vorgeschriebene zwingende Vorschrift der betreffenden Religionsgemeinschaften für eine Ausnahme von der Betäubungspflicht gar nicht geben kann. Sie gibt es auch nicht, weder im Koran noch in den Hathiden, auch nicht in der Bibel, nicht in der Halacha und nicht im Talmud.

Ich weiß jetzt natürlich nicht, inwieweit Sie sich schon mit der Materie befaßt haben. Trotzdem kann ich mir vorstellen, daß Sie wissen, welchen Qualen die betroffenen Tiere beim betäubungslosen Schächten ausgesetzt sind.

Gerade jetzt wird in den Medien hervorgehoben, daß es auch auf unseren Schlachthöfen zu Fehlbetäubungen und damit zu Qualen für die Schlachttiere kommt. Das ist aber nochmals gesondert anzugehen; eine große Hilfe wäre es bereits, wenn die fehlerträchtige Akkordschlachtung verboten würde. Auch dies wird von uns angestrebt, und wir hoffe auch, daß wir dieses Verbot durchsetzen können.

Direkt ansteht jetzt aber der Bundesratsgesetzesentwurf zum betäubungslosen Schächten. Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke haben bereits ihre Zustimmung zu diesem moderaten um Ausgleich bemühten Entwurf angekündigt. Wie sich die SPD verhalten wird, wissen wir nicht.

Ich bitte Sie von Herzen, sich in Ihrer Partei dafür einzusetzen, daß auch die SPD dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zustimmen wird.

Sollten Sie irgendwelche Materialien benötigen, dann geben Sie mir bitte Bescheid. Die Bundestierärztekammer sowie auch der TVT und die Juristen für Tierrechte haben bereits in der letzten Legislaturperiode den Bundesratsgesetzesentwurf ausdrücklich unterstützt.

Für eine baldige Rückmeldung wäre ich Ihnen von Herzen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ines Odaischi
68526 Ladenburg

Kopie mfG an div. Tierschützer sowie entsprechende Organisationen 

Brief an einen Bundestagsabgeordneten
(Paula - SPD: Augsburg
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/P/paulahe0.html
 
von Ines Odaischi - ev. Pfarrerin > siehe . u. a. auch:
http://www.mediazeit.de/tierdach/news_seite/email_news/schaechten4.shtml

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